Allgemeine Geschäftsbedingungen
K68, Kleidung & Kaffee
Klaus Sigl
Seestraße 28, 82211 Herrsching
Tel. 0 81 52 - 99 99 99 8
Fax 0 81 52 - 90 90 39
www.k-68.de
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche du (nachfolgend: "Käufer" genannt) durch deine Bestellung anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Online-Shop K68 bei Bestellungen über die Internetseite www.k-68.de (nachfolgend auch "Online-Shop" genannt).
1.2 Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote von K68 sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag zwischen K68 und dem Käufer kommt erst zu Stande, wenn K68 den Auftrag des Käufers bestätigt hat.
2.2 Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot gegenüber K68 ab, wenn er den Bestellprozess in dem Online-Shop unter Eingabe der dort verlangten Angaben erfolgreich durchlaufen hat und zum Abschluss den Button "Bestellung absenden" anklickt. Nach Eingang der Bestellung sendet K68 dem Käufer eine automatische generierte Empfangsbestätigung zu, die noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich der Information über den Bestelleingang dient. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und K68 kommt erst zu Stande, wenn die Ware an den Käufer versandt oder eine zweite Email über die Bestätigung der Annahme deines Angebots übersandt wurde.
2.3 Vor Abgabe der Bestellung im Online-Shop wird dem Käufer eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Durch Aufrufen der allgemeinen "Zurück"-Funktion in dem Internet-Browser und/oder durch Anklicken eines Buttons mit der Bezeichnung "ändern" im Bestellvorgang kann der Käufer Eingabefehler bei den Angaben zur Bestellung berichtigen.
2.4 Der Vertragstext wird gespeichert. Nach erfolgreichem Login, der durch einen Klick auf den Button "Login" eingeleitet wird, ist dem Käufer der Vertragstext solange zugänglich, bis der Käufer diesen selbst löscht.
2.5 Die von K68 zu erbringende Lieferung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar und/oder nur mit nicht zumutbarem Aufwand zu beschaffen sein, ist K68 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. K68 wird die Nichtverfügbarkeit in diesem Fall unverzüglich dem Käufer anzeigen und für die betroffene Ware etwaig erhaltene Zahlungen erstatten. Eine Verantwortlichkeit von K68 für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch, wenn K68 nach Vertragsschluss Kenntnis von dem objektiven Fehlen der Kreditwürdigkeit des Käufers erhält und die Zahlungsansprüche von K68 dadurch gefährdet sind.
3. Widerrufsbelehrung
Nur für Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt Folgendes:
Widerrufsrecht
Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV". Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
K68, Kleidung & Kaffee, Klaus Sigl
Seestraße 28, 82211 Herrsching
Fax 0 81 52 - 90 90 39
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kannst du die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem du die Sache nicht wie dein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
4.1 Der Versand erfolgt durch ein von K68 auszuwählendes Transportunternehmen an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
4.2 Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nicht möglich.
4.3 K68 behält sich das Recht auf Teillieferungen zu, wenn diese dem Käufer aufgrund der zeitlichen Differenz der Teillieferung, der Menge der Einzellieferungen und des Sachzusammenhangs der einzelnen Lieferungen zumutbar sind und der Käufer nicht unzumutbar mit zusätzlichen Versandkosten belastet wird
5. Gefahrübergang
5.1 Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.
5.2 Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.
6. Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere inkl. MwSt.).
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die zusätzlich vom Käufer zu zahlen sind.
6.2 K68 teilt dem Käufer im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
6.3 Vereinbart K68 mit dem Käufer Vorausüberweisung, so erfolgt eine Lieferung erst nach Eingang des vereinbarten Kaufpreises. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall, den Gesamtbetrag spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug durch Übereisung auf das im Online-Shop angegebene Konto von K68 zu zahlen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zahlungseingang ein. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
6.4 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von K68 unbestritten oder von K68 bestritten aber rechtskräftig festgestellt oder wenigstens entscheidungsreif sind.
6.6 Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Eine Auflistung der Versandmöglichkeiten und der Versandkosten findet sich in der Rubrik "Versandkosten". Die jeweilige Höhe der Versandkosten wird dem Käufer vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
7. Gewährleistung
Für die Ansprüche des Käufers gegen K68 wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere begründen Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, keine Ansprüche des Käufers.
8. Gewährleistung gegenüber Unternehmen
8.1 Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt ergänzend zu den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen das Folgende:
8.2 Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Ware nach Übergabe unverzüglich überprüft und K68 Mängel unverzüglich nach Übergabe schriftlich mitteilt. Bei der Lieferung verborgene Mängel müssen vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
8.3 Stehen dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zu, ist K68 nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweiser Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.
8.4 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für den Fall des Lieferregresses gem. §§ 478,479 BGB und/oder sofern der entsprechende Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit K68 besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie übernommen hat.
8.5 Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die K68 nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 10 haftet.
9. Eigentumsvorbehaltssicherung
9.1 K68 behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist K68 berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch K68 liegt ein Rücktritt vom Vertrag. K68 ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
9.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer K68 unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit K68 Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, K68 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den K68 entstandenen Ausfall
9.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für K68 vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, K68 nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt K68 das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.4 Wird die Ware mit anderen, K68 nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt K68 das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer K68 anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für K68.
9.5 Der Käufer tritt an K68 auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von K68 gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.6 K68 verpflichtet sich, die K68 zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von K68 die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt K68.
10. Haftung
10.1 K68 haftet unbeschränkt für durch K68, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Für sonstige Schäden haftet K68 nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von K68 ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers erkennt K68 nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn K68 in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages.
11.3 Im kaufmännischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von K68 ist. Der Sitz von K68 ist auch im nichtkaufmännischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.4 Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand, Juni 2010
